Die Bewilligungspraxis und Zahlungsmoral von Sozialhilfeträgern ist oft schwierig. Dies gilt insbesondere für die Bezirksämter in Berlin, die für die Hilfe zur Pflege verantwortlich sind.
Aus Sicht vieler Pflegedienste und leistungsberechtigter Hilfeempfänger werden oftmals nicht genügend Leistungen der Hilfe zur Pflege bewilligt, sondern über die individuelle ambulante Pflegeplanung oftmals versucht, Kürzungen der Leistungen vorzunehmen und dadurch Einsparungen zu erzielen. Häufig müssen Pflegedienste viele Monate ohne Vergütung in Vorleistung gehen, ohne dass eine konkrete Bedarfsermittlung und Bewilligungsbescheid erfolgt sind. Dabei droht das ständige Risiko, dass der Leistungsberechtigte verstirbt und der Pflegedienst dann wegen der unzureichenden Regelung des § 19 Abs. 6 SGB XII keine Forderungen mehr geltend machen kann. Ebenso leisten Pflegedienste oftmals gezwungener Maßen mehr, weil der hilfebedürftige Mensch auf die Leistung dringend angewiesen ist. Eine adäquate Vergütung hierfür erfolgt dann leider nicht. Zu allem kommt hinzu, dass die hilfebedürftigen Menschen sich meistens nicht selbst wehren oder adäquate anwaltliche Unterstützung leisten können, so dass die Pflegedienste auf sich allein gestellt sind.
Hier hilft aus anwaltlicher Sicht nur ein konsequentes Forderungs- und Risikomanagement. Den Sozialhilfeträgern muss signalisiert werden, dass es die Leistungen nur für einen angemessenen Zeitraum in Vorleistung gibt und die Bewilligungen bzw. Kostenübernahmeerklärungen zeitnah zu erfolgen haben. Es gibt die Möglichkeit von Abschlagszahlungen oder im Zweifel auch von einstweiligen Anordnungen, um eine Kostenübernahme zu sichern. Auch im Falle von verstorbenen Sozialhilfeempfängern können die Ansprüche noch von den Erben bzw. bei unbekannten Erben von den Nachlasspflegern weiterverfolgt werden, um den Nachlass dann von den berechtigten Forderungen der Pflegedienste freizustellen.
Je nach Fall kann mit einem erfahrenden Anwalt eine möglichst zielführende und kostengünstige Lösung gefunden werden.